7 Wissen als Macht

Organisationen fordern offene Daten und Transparenz um mehr Bürgerbeteiligung zu erzielen. Welche Rolle spielen Vertrauen und Misstrauen dabei?

 

 von Annika Willers
Forderungen nach mehr Transparenz werden laut, wenn es um unternehmerische, politische und journalistische Prozesse geht. Mit Skandalen um illegale Gelder für Entscheidungsträger, manipulierten Patientenakten, Herunterspielen von handfesten Krisen und verdeckten Kosten in Großbauprojekten entschwindet das Vertrauen, das Eliten wie Unternehmern, Politikern und Journalisten entgegengebracht wird.

Die aktuelle Transparenz-Debatte dreht sich vorwiegend um das Thema Vertrauen und Vertrauensherstellung, um bestehende Unternehmen und Strukturen zu festigen. Wenn Daten transparent zugänglich wären, könnten Interessierte überprüfen, ob relevante Informationen vernachlässigt, mögliche Risiken nicht eingehend abgeschätzt oder gar illegale Handlungen begangen wurden.

Transparenz versus Datenschutz

Vertrauen etablieren ist ein Schlagwort, das auf positive Rückmeldung stösst. Daher auch der Slogan der in Hamburg gestarteten Volksinitiative der Antikorruptionsorganisation Transparency International, des Vereins Mehr Demokratie und des Chaos Computer Club: “Transparenz schafft Vertrauen”. Unter diesem Motto wurde ein Transparenzgesetz entworfen und das Informationsfreiheitsprinzip umgekehrt. Hinter der Transparenzbewegung steckt, dass Kontrolle ermöglicht werden soll, und zwar für diejenigen, die in klassischen Strukturen nicht für Kontrollhandlungen vorgesehen sind: alle Bürger_innen des Systems, ob wahlberechtigt, höher gebildet, zu Kontrollinstanzen ausgebildet oder nicht, die sich für Prozesse und Hintergründe interessieren und Entscheidungen und Handlungen auf ihre eigene Weise nachvollziehen wollen.

Transparenz ist das Mittel zum Zweck der Hierarchieveränderung. Wissen ist Macht – ein vom Philosophen Francis Bacon stammendes geflügeltes Wort, das auch die Arbeiterbewegung mobilisierte und nun erneut großen Anklang findet. Wo zur Jahrhundertwende von Zugang zu Bildung und Kultur für sozial benachteiligte Schichten die Rede war, geht es nun im neuen Jahrtausend um Zugriff auf Daten und Hintergründe, die Entscheidungen legitimieren oder dies gegebenfalls nicht tun.

Zeitgleich findet eine Debatte um mehr Datenschutz statt. Daten werden unkontrolliert gesammelt, verkauft, weitergegeben, interpretiert, ein Zustand gegen den sich viele Bürger_innen wehren, denn sie sehen sich den Prozessen ausgeliefert. Verbunden mit dem Thema Transparenz sind Begriffe wie Öffentlichkeit, die wiederum Orwellsche Assoziationen mit Überwachung und Kontrolle hervorrufen, Gründe gegen Transparenz zu stimmen.

Kontrolle von Politik und Unternehmen

Laut Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, geht es bei der Transparenzdebatte jedoch nicht um jede erdenkliche Form von Daten. Wie er in der Friedrich-Ebert-Stiftung Broschüre“Reflektion und Transparenz und Politik” schreibt, ist es nicht das Gespräch am Familienabendbrottisch, das nach außen getragen werden soll.

Transparenzforderungen richten sich an vermachtete Institutionen. Dies bedeutet, dass Daten veröffentlicht werden, die gesellschaftliche Relevanz haben, die Einblicke in politische Entscheidungsprozesse geben und die Wahrnehmung oder Vernachlässigung sozialer Verantwortung von Konzernen sichtbar machen.

Im Gespräch sind Korruptionsbekämpfung, Kontrolle des Staats und Wettbewerbssteigerung durch Vertrauenspositionen, das heißt, dass Unternehmen und Institutionen ihnen entgegengebrachtes Vertrauen für sich selbst nutzen können. Die Open Knowledge Foundation, eine in Grossbritanien gegründete Organisation, die für die Forderung nach offenem Wissen steht, setzt sich das Ziel, durch Transparenz auch die Beteiligung von Bürgern zu gewährleisten.

Beteiligung durch offene Daten

Es heisst, Transparenz könne zu mehr Beteiligung führen. Ein kritischer Punkt, der auf der einen Seite viel Unterstützung findet. Es lohnt sich aber auch eine andere Seite des Aspekts zu beleuchten, gerade wenn mit Vertrauen argumentiert wird.

Beteiligung findet in unterschiedlicher Form statt. Zum einen gibt es die Form des direkten Mitbestimmens. Abgesehen von Wahlen finden jedoch zu diesem Zeitpunkt relativ wenige Prozesse statt, bei denen Bürger_innen direkt mitbestimmen können. Viel öfter bringen sich Bürger_innen indirekt ein, zum Beispiel durch Petitionen, Proteste und Demonstrationen. Maßgebend ist hierbei der öffentliche Meinungsbildungsprozess. Beteiligung findet in Form von eingebrachten und vertretenen Meinungen statt. Eine weitere indirekte Form der Beteiligung ist die des Überwachens und Nachvollziehens von politischen Handlungen.

Dazu gehören öffentliche Handlungen, die oft durch journalistische Medien publiziert werden oder auf Nachfrage eingeholt werden können. An einigen Beispielen zeigt sich jedoch, dass das nicht immer der Fall ist – wie bei dem Portal fragdenstaat.de. Auf dieser Website können Bürger_innen Anfragen an Politiker und andere politische Instanzen stellen. Wird die Anfrage beantwortet, erscheint die Antwort auf der Website oder ist per Mausklick für andere Besucher_innen verfügbar. Einige Politiker_innen antworten jedoch nie, oftmals unbegründet. Dieses Schweigen wird ebenso dokumentiert wie die Offenlegungen in anderen Fällen. Stefan Wehrmeyer, Entwickler von fragdenstaat.de, sieht in derartigen Plattformen die Möglichkeit Demokratie neu zu strukturieren, nämlich durch informierte, spezifisch interessierte Bürger_innen.

Der Einblick in den stattgefundenen und somit informativen, sowieso den blockierten Austausch zwischen Bürger_innen und Staat spiegelt deutlich den “Wissen ist Macht” Gedanken wieder. Bei Geheimhaltung von Daten, die dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, können Instanzen verantwortlich gemacht und gegenenfalls angeklagt werden. Bei Offenlegung von Daten können Bürger_innen Entscheidungsprozesse nachvollziehen und für sich selbst beurteilen, ob sie mit den getroffenen Entscheidungen übereinstimmen, oder andere Massnahmen ergreifen wollen. Fragdenstaat.de zum Beispiel bietet Lösungen für unterschiedliche Interessensgebiete indem Fragen gestellt und bereits beantwortete Fragen nachgelesen werden können. Diese können in den öffentlichen Diskurs mit eingebracht werden.

Diese Anfragen sind deutlich im Misstrauen der Bürger_innen begründet. Den Instanzen wird die Fähigkeit Entscheidungen zu treffen, die Bürgerinteressen reflektieren, nicht zugetraut. Folglich wird Kontrolle eingefordert und über Interpretationsmöglichkeiten der Daten öffentlich diskutiert. Das Misstrauen der Bürger_innen stiftet demnach zur Beteiligung an, das durch die Einforderung von Daten geschieht. Die Offenlegung und besonders die Geheimhaltung von Daten wiederum regt den öffentlichen Diskurs an. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel von Stuttgart21, wo durch gewonnene Kenntnisse über die Kosten eines Bauprojekts die Relevanz des Projekts in der Öffentlichkeit von Grund auf neu diskutiert wurde. Nicht die Offenlegung der Daten war hierbei massgebend für den Bürgerprotest, sondern das Gefühl, dass Informationen lange zurückgehalten wurden und Politiker die Entscheidungen nicht neu mit dem Volk ausdiskutieren wollten.

Misstrauen schafft kritisches Denken

Transparenz soll Vertrauen schaffen. Sicherlich hat Vertrauen positive Aspekte. Die Wahlbeteiligung selbst hängt nicht zuletzt davon ab, ob Bürger_innen ihren Repräsentanten Entscheidungen zutrauen, die ihre eigenen Interessen wiederspiegeln. Dass in schwindenden Vertrauensverhältnissen die Wahlbeteiligung sinkt, ist daher nicht verwunderlich. Mit Vertrauen hängt jedoch auch eine Abgabe von Verantwortlichkeiten zusammen. Wenn ich einem Repräsentanten vertraue, brauche ich mich selbst nicht weiter einbringen. Aber woher weiss der Repräsentant genau, was ich erwarte? Die Wahlstimme hat sich aus verschiedenen Faktoren ergeben. Sie ist nicht unbedingt Indiz für Übereinstimmung mit dem gesamten Parteiprogramm und Wahlversprechen. Bürgerbeteiligung ist also nach wie vor vonnöten.

Psychologische Studien der Universität Twente zeigen Wirkungen von Misstrauen zu kommerziellen Akteuren sowie Politikern auf. Wenn eine Nachricht in einer Vertrauensstimmung gelesen wird, neigen Menschen dazu, die Nachricht als solche anzunehmen und folglich einer These oder einem Verkaufsargument Glauben zu schenken, ohne an mögliche Alternativen zu denken. Wird man jedoch in eine Misstrauensstimmung versetzt, schlägt die Denkweise oft einen etwas komplizierteren Weg ein: Zusätzlich zur dargebotenen Sichtweise denken Leser_innen an eine Alternative des Behaupteten, die das genaue Gegenteil besagt. Verschiedene Sichtweisen werden so im Kopf getestet, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Um den öffentlichen Diskurs durch kritische Meinungen zu stärken, ist ein Grundgehalt an Misstrauen daher förderlich.

Stefan Wehrmeyer findet, dass beispielsweise das Umweltinformationsgesetz gut umgesetzt sei, da hier ein kontinuierlicher Informationsfluss stattfinde. Hat die Offenlegung der Daten zu einer gesteigerten Beteiligung der Bürger_innen geführt? Nicht unbedingt. Lässt man eine kleine Menge misstrauischer Beteiligter Transparenz erzielen, nur um politische Prozesse für den Rest der Bevölkerung vertrauenswürdiger zu machen, schiesst man also am eigentlichen Ziel, der Bürgerbeteiligung, vorbei. Stattdessen wird ein konstantes Einfordern und eine Kontextualisierung von gesellschaftsrelevanten Informationen gebraucht, gefüttert durch kritisches Nachfragen aus der Bevölkerung, sowie Kooperation vonseiten des Staates.

Laut Dr. Christian Humborg muss es daher auch Akteure geben, “vermutlich korporative Akteure […], die mit der veröffentlichten Information arbeiten und politische Schlussfolgerungen einfordern oder umsetzen”. Humborg spricht von einem Prinzip nach dem Motto: “Legt die Informationen offen, und dann können wir in einem Diskurs politisch darüber streiten.” Da der Anspruch, dass viele Bürger_innen sich an vielen der spezialisierten Politikdiskurse beteiligen sehr hoch, vermutlich zu hoch ist, ist es wahrscheinlicher, “dass sich am jeweiligen Politikdiskurs nur die Interessierten zu Wort melden”. Damit fällt Vertrauen zurück auf einen Wettbewerbsmechanismus. Einige wenige Eliten regen den Diskurs und die Offenlegung der Daten an, während die breite Bevölkerung mit einem Konzept auf Vertrauensbasis abgespeist wird: wenn andere Bürger_innen theoretisch in der Lage sind die Prozesse zu kontrollieren, muss man sich nicht gegen bestehende Formen auflehnen.

Die Balance zwischen Offenlegung der Daten und kritischem Diskurs ist als Herausforderung für die gesamte Gesellschaft zu sehen. In einem sich ständig erneuernden Prozess aus Forderungen an Politiker und Institutionen, Legitimierung von Entscheidungen durch offene Kommunikation und neuen kritischen Ansatzpunkten kann jedoch ein demokratischer Wandel gerechtfertigt werden, der sich sowohl auf Misstrauen und Kritik als auch auf Vertrauen und Abgaben von Verantwortlichkeiten stützt. Es bleibt zu hoffen, dass Transparency, Der Chaos Computer Club und Mehr Demokratie ein bisschen Recht bekommen.

Offenlegung von Daten ist nur der erste Schritt zu mehr Partizipation. Welche Massnahmen erfordert es, um auch einen konstruktiven Umgang damit zu gewährleisten? Diskutieren Sie mit auf www.digitalbuerger.de

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