21 Beteiligung will gelernt sein

Wer diskutiert online und welche Möglichkeiten gibt es, im Netz den Haushalt der eigenen Stadt zu beeinflussen? Der Partizipationsexperte Oliver Märker erzählt, wie einfach es sein kann, politisch aktiv zu sein.

 von Theresa Zimmermann

Schon seit seiner Studienzeit beschäftigt sich Dr. Oliver Märker mit online-Partizipationsverfahren. Mit seiner Agentur Zebralog (www.zebralog.de) betreut er diverse Bürgerbeteiligungs-Prozesse auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Im Interview äußert er sich darüber, wer sich online beteiligt und warum nicht jedes Verfahren repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein muss.

Was macht eine sinnvolle Bürgerbeteiligung aus?

MÄRKER: Eine Bürgerbeteiligung sollte immer gewährleisten, dass die Bürger_innen tatsächlich an etwas beteiligt werden, dass es also echte Spielräume für ewtas gibt, die durch die Beteiligung beeinflusst werden können. Sie darf nicht für Politikmarketing missbraucht werden. Dabei ist es wichtig, sie möglichst niedrigschwellig zu gestalten, sodass die Bürger_innen nicht erst zu Expert_innen werden müssen, um mit Expert_innen zu sprechen. Auch politikferne Menschen, die sich aus freien Stücken nicht einbringen würden, sollten gewonnen werden. Dafür ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Zudem zeichnet sich eine gute Bürgerbeteiligung durch einen moderierten Prozess aus.

Viele Menschen haben allerdings noch immer keinen Internetzugang oder bewegen sich nicht gerne online.

MÄRKER: Man kann feststellen, dass über eine Bürgerversammlung viel weniger Menschen erreicht werden als online. Beim Bürgerhaushalt Köln beispielsweise konnte man sich über ein Callcenter, einen Fragebogen oder online beteiligen. 99% entschieden sich für die Onlinevariante. Allerdings finden sich bestimmte Asymmetrien in der Beteiligungsstruktur auch online wieder. Dadurch, dass man online geht, löst man nicht alle Probleme, die man seit 40 Jahren in der Beteiligungsliteratur diskutiert.

Beteiligungsprofile zeigen, dass die meisten Teilnehmer Männer über 45 sind. Können Beteiligungsverfahren überhaupt repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein?

Die Verfahren, die wir betreuen, sind in der Regel nicht repräsentativ und sollen es auch nicht sein. Tatsächlich sind 30-60jährige, höher gebildete Männer überrepräsentiert. Die Asymmetrie zwischen Männern und Frauen ist allerdings nicht ganz so extrem wie bei anderen Angeboten im Netz. Aber repräsentativ sind diese Verfahren schon allein deswegen nicht, weil sie nicht auf Zufallswahlen oder anderen geschlossenen Prinzipien basieren, sondern selbstrekrutierend sind. Bildungsferne oder benachteiligte Gruppen beteiligen sich kaum an den Prozessen. Dafür müsste zunächst die politische Bildung gefördert werden.

Wie kann mit nicht repräsentativen Verfahren gearbeitet werden?

MÄRKER: Manche Akteure sagen, nicht repräsentative Verfahren seien nichts wert. Ich halte das für Unsinn, denn es geht vielmehr darum zuzuhören, qualitativ Informationen zu sammeln und diese wiederum in den durch Wahlen legitimierten Prozess einzuspeisen. Es bringt also nichts, Bürgerbeteiligung mit Versuchen nach wahlähnlichen Verfahren zu vergleichen, weil dann jegliche Beteiligung, die es in Deutschland im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen in den letzten 60 Jahren gab, wertlos gewesen wäre – was sicherlich nicht der Fall ist.

Kann dennoch gewährleistet werden, die jeweils Betroffenen zu erreichen?

MÄRKER: Was ist Betroffenheit? Wenn zum Beispiel der Alexanderplatz umgestaltet wird, sind die Betroffenen die, die ihn nutzen? Oder die, die dort wohnen? Oder vielleicht alle Berliner? Das ist nicht so einfach. Wir denken, dass generell alle betroffen sind, die sich betroffen fühlen. Es ist aber schwierig, all diejenigen zu erreichen, die im Sinne einer Planung betroffen sind. Wir versuchen über gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Zielgruppen anzusprechen. Das kann entweder über Social Media sein oder ganz klassisch über Anzeigen und Plakaten in Straßenbahnen stattfinden.

Schauen wir in die Zukunft. Ist die Bürgerbeteiligung nur ein Hype oder gibt es tatsächlich ein größeres Bedürfnis nach Mitbestimmung?

MÄRKER: Interessierte Bürger_innen sind immer weniger bereit, Dinge hinzunehmen, ohne dass sie vorher gefragt wurden. Dieser Druck wird in Zukunft weiter zunehmen. Allerdings: oft werden die Erwartungen an Bürgerbeteiligungen ins Unsägliche hinaufgeschraubt, um am Ende zu sagen, es haben sich nur ein bis zwei Prozent beteiligt, das ist ein großer Flopp. Doch ich bin optimistisch. Bürgerbeteiligungen werden in zehn Jahren sicherlich anders aussehen, aber man kann sie nicht mehr aufhalten.

Inwiefern wird sie sich ändern?

MÄRKER: Ich glaube, dass der Öffnungsprozess weitergehen wird und wir eine große Vielfalt von Andwendungsfällen und Verfahren haben werden, hoffentlich auch in der Gesetz- oder Normgebung. Wir sind noch in der Explorations- und Lernphase, in der Konsolidierungsphase werden wir vielleicht in zehn Jahren sein.

Vielen Dank.

Wie können politik- und netzferne Menschen und soziale Randgruppen noch besser angesprochen und einbezogen werden, so dass auch Themen berücksichtigt werden, die sonst unter den Tisch fallen? Diskutieren Sie mit unter www.digitalbuerger.de

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